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Dieselgate: VW-Händler muss Fahrzeug zurücknehmen

Im Dezember letzten Jahres hatte das Oberlandesgericht Köln in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig...

Vorsicht Falle: Betrügerische E-Mails im Namen des BMF

Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt erneut vor betrügerischen E-Mails, die in dessen Namen verschickt werden.Dieses Mal versenden Betrüger im Namen von Staatssekretären des BMF Mails, in denen...

Rückstellungen für Altersteilzeit und Dienstjubiläen

Bei einer Vereinbarung von Altersteilzeit darf der Arbeitgeber keine Rückstellung für den sog. Nachteilsausgleich bilden, der erst im Fall einer späteren Rentenkürzung vom Arbeitgeber zu zahlen...

Steuerhinterziehung des Miterben durch unterlassene Berichtigung eines anderen Miterben

Eine Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, dass eine fehlerhafte Steuerklärung nicht berichtigt wird. Dies führt zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist von vier auf 10 Jahre....

GroKo: Geplante Maßnahmen im Steuerrecht

Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wesentlichen Maßnahmen mit steuerlichem Bezug haben wir hier für Sie zusammengestellt.Keiner erhöhte Steuerbelastung...

Ruhen eines Gewerbebetriebs für mehr als 30 Jahre

Ein Gewerbebetrieb kann mehr als 30 Jahre lang ruhen, wenn die gewerbliche Tätigkeit eingestellt wird und der Betrieb nur noch verpachtet wird. Aufgegeben wird der Gewerbebetrieb erst mit der Betriebsaufgabe....

Übertragung eines Gewinns auf Schwester-Personengesellschaft

Veräußert eine Personengesellschaft eine GmbH-Beteiligung an eine Schwester-Personengesellschaft, an der derselbe Gesellschafter beteiligt ist, kann der Gewinn aus der Veräußerung von den Anschaffungskosten...

Kein Übungsleiter-Freibetrag für nebenberufliche Vortragstätigkeit eines Professors

Ein Professor, der nebenberuflich Vorträge hält, erhält für diese Nebeneinkünfte keinen Freibetrag für Übungsleiter in Höhe von 2.400 €. Er wird insoweit nämlich nicht als Übungsleiter,...

Außenputz und Außenanlagen bei Neubau nicht steuerbegünstigt

Wird bei einem Neubau erstmalig ein Außenputz angebracht, ein Gartenzaun aufgestellt, Rollrasen ausgelegt und eine Einfahrt auf das Grundstück gepflastert, handelt es sich nicht um steuerlich begünstigte Handwerkerleistungen....

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei der Schenkung

Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß...

Überlassung eines geleasten PC an den Arbeitnehmer

Die Überlassung eines PC an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ist nur dann lohnsteuerfrei, wenn der PC dem Arbeitgeber zuzurechnen ist. Dies ist bei einem geleasten PC zu verneinen, wenn die...

Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage als Betriebsvermögen

Eine Doppelgarage, die nur zur Hälfte betrieblich genutzt wird, gehört zwar nicht zum notwendigen Betriebsvermögen. Sie kann aber zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören, wenn der Unternehmer...

Schenkungsteuer bei überhöhter Miete an eine dem GmbH-Gesellschafter nahestehende Person

Eine von einer GmbH gezahlte überhöhte Vergütung an eine dem GmbH-Gesellschafter...

Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche

Um den fairen Wettbewerb von Marktteilnehmern zu unterstützen und den Steuerbetrug zu erschweren, gibt es seit dem 01.01.2018 die Kassen-Nachschau. Die Finanzämter können ohne Voranmeldung bei Betrieben...

Keine Hinzuschätzung wegen fehlender fortlaufender Rechnungsnummern

Das Finanzamt darf keine Hinzuschätzungen vornehmen, wenn der Unternehmer im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet hat, sondern eine zufällige,...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Januar 2018)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Januar 2018 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Spendenabzug beim sog. Crowdfunding

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) äußert sich in einem aktuellen Schreiben zum Spendenabzug beim sog. Crowdfunding, bei dem eine Vielzahl von Personen aufgrund eines Aufrufs auf einer Internetplattform Geldmittel...

Keine Ansparrücklage für unangemessen teure Luxusfahrzeuge

Eine Ansparrücklage für künftige Investitionen durfte nicht für Investitionen gebildet werden, deren Kosten als unangemessen anzusehen sind. Daher war eine Ansparrücklage für Luxusfahrzeuge nicht...

Abzug der Kosten für Testamentsvollstreckung

Die Kosten für einen Testamentsvollstrecker, der das vererbte Grundvermögen verwaltet, sind bei den Einkünften aus Vermietung und Vollstreckung absetzbar. Soweit der Testamentsvollstrecker auch...

Entschädigung bei einem unangemessen langen Finanzgerichtsverfahren

Der Kläger in einem Finanzgerichtsverfahren kann bei unangemessen langer Verfahrensdauer mit Hilfe einer sog. Verzögerungsrüge für jeden Monat der Verzögerung einen Schadensersatz von 100 €...

Kostenbeteiligung eines Franchisenehmers für überregionale Werbung

Die Kostenbeteiligung eines Franchisenehmers an den Kosten des Franchisegebers für die überregionale Werbung ist als Betriebsausgabe sofort abziehbar. Es handelt sich nicht um eine geleistete Anzahlung,...

Mitunternehmerstellung bei kurzfristiger Weiterveräußerungsabsicht

Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft kann auch dann Mitunternehmer sein, wenn er seinen Anteil nur für kurze Zeit hält, weil er ihn weiterveräußern will. Dies gilt auch dann, wenn der...

Schätzung der bar vereinnahmten Miete aufgrund von Zeugenaussagen

Das Finanzamt darf die Mieteinnahmen abweichend von der erklärten Höhe schätzen, wenn sich aufgrund von Zeugenaussagen ergibt, dass der Vermieter eine höhere Miete in bar erhalten hat, als im...

Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht immer bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern möglicherweise erst mit dem späteren Ablauf...

Mitunternehmerstellung bei kurzfristiger Weiterveräußerungsabsicht

Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft kann auch dann Mitunternehmer sein, wenn er seinen Anteil nur für kurze Zeit hält, weil er ihn weiterveräußern will. Dies gilt auch dann, wenn der...

Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2017

Die obersten Finanzbehörden weisen auf die gesetzliche Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2017 hin und gewähren in einer Vielzahl von Fällen allgemeine Fristverlängerungen.Hintergrund:...

Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

Die Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Anteil an einer Personengesellschaft sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Anteils stellt keine mittelbare Anteilsübertragung...

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei vorheriger freiwilliger Zahlung

Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen, soweit er vor der Bekanntgabe des Nachzahlungsbescheids freiwillig die zu erwartende Mehrsteuer bezahlt hat. Dabei kommt es...

Künstliche Befruchtung bei Unfruchtbarkeit einer homosexuellen Frau absetzbar

Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau sind auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft...

Gewerbliche Vermietung bei von vornherein geplanter Entschädigung

Die Vermietung von Immobilien kann zu gewerblichen Einkünften führen, wenn der Vermieter von vornherein geplant hat, die Immobilien nach Ablauf einer 20jährigen Mietdauer auf die Mieter gegen Zahlung...

Vom Schädiger übernommene Einkommensteuer ist steuerpflichtig

Ersetzt der Unfallverursacher nicht nur den Netto-Verdienstausfall des Geschädigten, sondern übernimmt er auch die Einkommensteuer auf den Verdienstausfall, so unterliegt sowohl der Verdienstausfall...

Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit neuen Kapitaleinkünften

Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegen, können mit Verlusten aus Kapitalvermögen, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sind (d.h. bis zum 31.12.2008), nur...

Anliegerbeitrag für Gehwege und Straßenlaternen nicht steuerbegünstigt

Anliegerbeiträge, die für den Ausbau der Gehwege und der Straßenbeleuchtung auf der anderen Straßenseite entrichtet werden, sind nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerbegünstigt....

Zufluss eines Direktversicherungsbeitrags

Ein Arbeitnehmer muss den von seinem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an ein Versicherungsunternehmen entrichteten Direktversicherungsbeitrag in dem Zeitpunkt als Arbeitslohn...

Finanzverwaltung veröffentlicht Pauschbeträge für Eigenverbrauch für 2018

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Pauschbeträge für den Eigenverbrauch für 2018 veröffentlicht. Hintergrund: Nutzt ein Unternehmer Waren für den privaten Verbrauch, kann er die Waren nicht gewinnmindernd...

Keine Organschaft bei verzögerter Eintragung im Handelsregister

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft ist in nicht anzuerkennen, wenn der Gewinnabführungsvertrag noch nicht im Handelsregister eingetragen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinnabführungsvertrag...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Dezember 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Dezember 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF-Schreiben...

Abzug von Schulgeld für Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß...

Änderungen zum Jahresbeginn

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag...

Umsatzsteuerbefreiung für Laborärzte?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit für Laborärzte und daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerbefreiung...

Ausfall einer privaten Darlehensforderung absetzbar

Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft. Hintergrund: Seit...

Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung auf, führt diese Aufforderung zu einer Anlaufhemmung von bis zu drei Jahren bei der Festsetzungsverjährung, so dass sich...

Kosten für private Notrufzentrale nicht steuerbegünstigt

Die Kosten für eine private Notrufzentrale, die im Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gaslecks im privaten Haushalt des Steuerpflichtigen tätig wird, sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen...

Haftung des Leistungsempfängers für die Umsatzsteuer des Lieferanten

Ein Leistungsempfänger kann für die Umsatzsteuer seines Lieferanten aus dem Verkauf an den Leistungsempfänger haften, wenn der Leistungsempfänger Kenntnis davon hatte oder Kenntnis davon hätte...

Kürzung von Pflegeheimkosten bei Ehegatten um doppelte Haushaltsersparnis

Sind Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht, können sie die Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Jedoch ist für jeden Ehegatten - und nicht...

Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist für Besteuerung von Kapitaleinkünften

Einem steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen kann in eine versäumte Antragsfrist bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er die...

Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz berufsbezogener Schweigepflicht

Der Unternehmer muss in einer umsatzsteuerlichen Zusammenfassenden Meldung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern seines Vertragspartners auch dann angeben, wenn der Unternehmer eine berufsbezogene...

Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

Die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I am 06.12.2017 entschieden.Sachverhalt:...

Sozialversicherung: Rechengrößen 2018 verkündet

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 ist kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit wurden wichtige Grenzwerte in der Sozialversicherung entsprechend der Einkommensentwicklung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für November 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF-Schreiben...