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Entstehung der Umsatzsteuer bei Entschädigungszahlung für Klagerücknahme

Nimmt ein Unternehmer gegen Entschädigung eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zurück, der seine betrieblichen Flächen betrifft, unterliegt die Entschädigung der Umsatzsteuer. Die...

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei anschließender Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Erbschaftsteuerbefreiung für die Vererbung des Familienheims...

Finanzverwaltung veröffentlicht neue Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht die für 2020 gültigen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich oder betrieblich veranlasste Auslandsreisen...

Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei fehlendem Vorsteuerabzug für angeschaffte Waren

Bei der Prüfung, ob ein Unternehmer die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer überschritten hat, bleibt der Umsatz aus dem Verkauf von Waren, für die er keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, außer...

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit...

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und...

Neue Geldwäschevorschriften treten in Kraft (Bundesrat)

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den...

Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Damit kann das Vorhaben noch nicht in Kraft treten. Das...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Finanzverwaltung äußert sich zur unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen von Mitunternehmeranteilen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zur unentgeltlichen Übertragung...

Steuerfreiheit für Zinsvergünstigung aus Arbeitgeberwohndarlehen

Die Steuerbefreiung für Zinsvergünstigungen aus einem Arbeitgeberwohndarlehen kommt auch bei einem von der Handwerkskammer als Arbeitgeber gewährten Darlehen in Betracht, da die Handwerkskammer...

Bistro einer Behindertenwerkstatt unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Behindertenwerkstatt auch ein Bistro, das der Öffentlichkeit zugänglich ist und nicht zur Behindertenwerkstatt gehört, unterliegen die Umsätze...

Keine Gemeinnützigkeit eines Vereins, der eine Personengesellschaft der Vereinsmitglieder finanziert

Eine GmbH, die sich nach ihrer Satzung zur Förderung des Gesundheitswesens...

Umsatzsteuerfreiheit für selbständigen Dirigenten

Ein selbständig tätiger Dirigent ist umsatzsteuerfrei tätig, wenn ihm die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben wie z.B. ein Orchester erfüllt. Der Vorsteuerabzug...

Vertrauensschutz bei Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Ausfall von Darlehen eines GmbH-Gesellschafters an seine GmbH, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind, steuerlich...

Keine Gemeinnützigkeit bei fehlender Satzungsregelung zur Selbstlosigkeit

Ein Verein ist nicht gemeinnützig, wenn die Satzung keine ausdrückliche Regelung enthält, dass der Verein selbstlos tätig ist, also keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Zwar muss der Verein...

Keine Berichtigung eines unberechtigt ausgewiesenen negativen Umsatzsteuerbetrags

Ein negativer Umsatzsteuerbetrag, der zu Unrecht ausgewiesen wird, wird nicht vom Rechnungsaussteller geschuldet und kann daher auch nicht berichtigt werden. Geschuldet werden kann nur ein unberechtigt...

Abschreibung eines Gebäudes nach kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer

Statt der gesetzlichen regulären Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes von 50 Jahren kann der Abschreibung die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Die tatsächliche Nutzungsdauer...

Miet-/WEG-Recht: Neues Gesetz zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (BT-Drucks. 19/15085). Damit...

Renten steigen, Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt, Betriebsrentner werden entlastet

Die Renten steigen im kommenden Jahr um fast vier Prozent im...

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Hotelzimmer bei Reiseveranstaltern

Bei einem Reiseveranstalter, der Hotels bzw. Hotelzimmer anmietet, ist...

Förderung der Elektromobilität - Kaufprämie für E-Fahrzeuge erhöht und verlängert

Am 18.11.2019 hat die Bundesregierung den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener...

Finanzverwaltung verlängert Frist für Zertifizierung der Registrierkassen

Die Finanzverwaltung räumt Unternehmern, die elektronische Kassen verwenden, eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Verwendung von Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen...

Verlust aus Kapitalvermögen bei Forderungsverzicht eines GmbH-Gesellschafters

Der Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf eine gegenüber der GmbH bestehende Forderung führt grundsätzlich zu einem Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, soweit die Forderung nicht...

Solidaritätszuschlag wird ab 2021 teilweise abgeschafft

Der Bundestag hat am 14.11.2019 die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Damit entfällt der Soli ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen,...

Beginn der Gebäudeherstellung bei Verwendung einer Rücklage aus einem Veräußerungsgewinn

Eine Rücklage, die für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks...

Aufhebung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Grunderwerbsteuer kann nur dann wegen der Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufgehoben werden, wenn der Erwerbsvorgang fristgerecht beim zuständigen Finanzamt angezeigt worden war. Ist eine...

Namensverwertungsrecht kann in einen Betrieb eingelegt werden

Der Teil des Namensrechts, der kommerzialisiert werden kann, ist ein Wirtschaftsgut und kann daher in einen Betrieb eingelegt und grundsätzlich abgeschrieben werden. Die Einlage erfolgt mit dem Teilwert,...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung" in 2./3. Lesung beschlossen. Stimmt der Bundesrat am 29.11.2019 dem Vorhaben zu, steht der...

Bürokratieentlastung beschlossen

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 8.11.2019 dem sog. Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern...

Reform der Grundsteuer beschlossen

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 die Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in...

Gewerbesteuer | Hinzurechnung von Zinsen bei weitergeleitetem Darlehen

Leitet eine Muttergesellschaft ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft weiter, sind die von der Muttergesellschaft an die Bank entrichteten Zinsen ihrem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Eine Ausnahme...

Reform der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen wird auf erstes Halbjahr 2020 verschoben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mitgeteilt, dass das Gesetzgebungsverfahren...

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen im eigenen Namen

Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen im eigenen Namen, die er seinerseits von den unternehmerisch auftretenden Eigentümern angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur...

Bauträger kann Mitteilung über Abtretung der Umsatzsteuer nicht anfechten

Teilt das Finanzamt einem Bauträger, der ursprünglich die Umsatzsteuer für den leistenden Bauunternehmer zu Unrecht abgeführt hat und nun aber eine Erstattung dieser Umsatzsteuer begehrt, mit,...

Gehaltsumwandlung ohne verbindlichen Rechtsanspruch nicht steuerschädlich

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Gehaltsumwandlung nicht mehr als steuerschädlich an, soweit das Gesetz lohnsteuerliche Begünstigungen wie die Pauschalierungsmöglichkeit oder die Steuerbefreiung...

SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten des "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten...

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Imbiss im sog. Back-Shop

Der Verkauf von Imbissen in einem sog. Back-Shop im Vorraum eines Supermarktes unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Es handelt sich...

Gewinn aus Devisentermingeschäft bei steuerfreiem Veräußerungsgewinn aus Verkauf von GmbH-Beteiligung

Zu einem weitgehend steuerfreien Gewinn einer Kapitalgesellschaft aus...

Keine Passivierung von Darlehen, die nur aus künftigen Erlösen zu tilgen sind

Ein Filmförderdarlehen, das nur aus künftigen Verwertungserlösen innerhalb von zehn Jahren zu tilgen ist und dessen etwaiger Restbetrag nach Ablauf der zehn Jahre zu erlassen ist, darf nur in Höhe...

Abzinsung unverzinslicher Darlehensverbindlichkeiten

Die gewinnerhöhende Abzinsung einer unverzinslichen Darlehensverbindlichkeit kann nicht rückwirkend durch eine Zinsvereinbarung verhindert werden. Die gewinnerhöhende Abzinsung setzt aber voraus,...

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters

Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters, der die Stiftung durch ein Testament errichtet. Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt jedoch erst dann in...

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann die Vorsteuer aus Maklerprovisionen geltend machen, die im Rahmen eines Umzugs der Arbeitnehmer zum Firmensitz des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Umzug der Arbeitnehmer...

Grundstücksübertragung bei Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch den bisherigen Organträger auf die bisherige Organgesellschaft kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung...

Anerkennung von Pensionszusagen und Abfindungen

Sind Pensionszusagen nicht klar und eindeutig, können sie ausgelegt werden. Dies gilt auch für eine sog. Abfindungsklausel. Führt die Auslegung zu dem Ergebnis, dass die für die Berechnung der...

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.10.2019 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" veröffentlicht.Hintergrund: Deutschland hat...

Bundesregierung beschließt Gesetze zum Wohn- und Mietenpaket

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und Mieter vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden. Mit dem "Gesetzentwurf zur Verlängerung...

Vorsteuerabzug aus Anzahlung trotz Betrugsabsicht des Verkäufers

Ein gutgläubiger Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner nie die Absicht hatte, die Leistung...

Statikberechnung für Dachsanierung ist steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird auch für die Kosten einer Statikberechnung durch einen Ingenieur gewährt, wenn die Statikberechnung die Durchführung einer...