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Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags tarifbegünstigt

Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbegünstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßig besteuert. In der Regel ist davon...

Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung

Beläuft sich die vereinbarte Miete auf mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, wird ein Verlust aus der Vermietung grundsätzlich in voller Höhe anerkannt. Bei Vermietung einer teilmöblierten oder...

Rundfunkbeitrag für Erstwohnung verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Die Beitragspflicht für Zweitwohnungen dagegen nicht.Streitfall: Drei der...

Erhöhung des Berliner Vergnügungsteuersatzes auf 20 Prozent verfassungsgemäß

Die Erhöhung des Berliner Vergnügungsteuersatzes auf 20 % ab 2011 ist verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof weist mit seiner Entscheidung die Revisionen zweier Spielhallenbetreiber zurück, die...

Bundesfinanzministerium: Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu einer Anfrage von Wirtschaftsverbänden geäußert, wie Zahlungen mittels EC-Karte in der Kasse zu erfassen sind. Danach ist die vorübergehende Erfassung...

Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Anleihen mit fester Laufzeit

Ein Unternehmer darf auf festverzinsliche Anleihen mit fester Laufzeit, deren Kurs am Bilanzstichtag gesunken ist, keine Teilwertabschreibung vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Anleihen zum Umlaufvermögen...

Verbilligter Verkauf einer GmbH-Beteiligung als Arbeitslohn

Verkauft ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligung an einen Arbeitnehmer der GmbH zu einem ermäßigten Preis, kann der Preisnachlass Arbeitslohn sein. Denn der GmbH-Gesellschafter ist...

Vage Lieferangaben beim Online-Kauf unzulässig

Bei einer Warenbestellung dürfen Online-Händler ihren Kunden eine Lieferung nicht vage versprechen, sondern sie müssen einen konkreten Lieferzeitraum nennen. Die Angabe, dass eine Ware "bald" verfügbar...

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt verlangen. Entsprechende...

Europäischer Gerichtshof: Sanierungsklausel ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die Sanierungsklausel, die bei Anteilsübertragungen an sanierungsbedürftigen Kapitalgesellschaften einen Verlustuntergang verhindert, für europarechtskonform....

Keine Minderung der Umsatzsteuer bei Inzahlungnahme von Kfz, die mit Verlust weiterverkauft werden

Verkauft ein Kfz-Händler einen Neuwagen und nimmt er vom Käufer...

Entlastung für Familien geplant

Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht finanzielle Erleichterungen i.H. von rund zehn Milliarden Euro jährlich vor.U.a. folgende Maßnahmen...

Anerkennung einer Pensionszusage im Wege der Barlohnumwandlung

Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist steuerlich anzuerkennen, wenn bereits bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Pensionszusage...

Einzelaufzeichnungspflicht bei Kasseneinnahmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buchführung veröffentlicht. Damit reagiert das BMF auf eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016...

Keine Schenkungsteuer für Einladung zur Luxus-Kreuzfahrt

Die Einladung zu einer fünfmonatigen Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg (FG) in einem Fall entschieden, in dem ein Mann seine Freundin zu einer...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juni 2018)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen....

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft und vGA

Wird eine vermögenslose GmbH auf eine andere Kapitalgesellschaft, an der dieselben Gesellschafter beteiligt sind, verschmolzen und bucht die andere (aufnehmende) Kapitalgesellschaften nach der Verschmelzung...

Bundesfinanzministerium: Aussetzung der Vollziehung bei Zinsbescheiden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wendet die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur möglichen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % für Nachzahlungszinsen an, soweit es um Verzinsungszeiträume...

Gewerbesteuerfreibetrag beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer Personengesellschaft

Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer gewerblich tätigen Personengesellschaft...

Kein Neuwagen mehr nach 6 Wochen und 3.300 km

Ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden.Streitfall: Die klagende Gesellschaft aus Rinteln...

Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter

Der Forderungsverzicht durch einen GmbH-Gesellschafter gegenüber der GmbH führt bei der GmbH zwar zu einer Gewinnerhöhung, weil die Verbindlichkeit wegfällt. Diese Gewinnerhöhung kann aber außerbilanziell...

Kleinunternehmergrenze bei der Differenzbesteuerung durch Gebrauchtwagenhändler

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob es für die Kleinunternehmergrenze bei Gebrauchtwagenhändlern, die von der Differenzbesteuerung Gebrauch machen, auf die Verkaufserlöse ankommt...

Kein Abzug von Werbungskosten bei Kapitaleinkünften ab 2009

Der Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitaleinkünften ist kraft Gesetzes seit 2009 ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die mit den Werbungskosten zusammenhängenden...

Keine Ermäßigung für Zuschuss zur Herstellung einer öffentlichen Wasserleitung

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen wird nicht für einen Baukostenzuschuss gewährt, den der Steuerpflichtige an einen Wasserverband für die Neuverlegung einer öffentlichen...

Vorsteuerabzug trotz fehlender Angabe des Leistungszeitpunkts

Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist....

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Auffassung der Finanzverwaltung,...

Kein Spekulationsgewinn bei selbstgenutzter Wohnung mit Arbeitszimmer

Der Verkauf einer selbstgenutzten Wohnung innerhalb der 10jährigen Spekulationsfrist führt nicht zu einem Spekulationsgewinn, auch wenn in der Wohnung ein Arbeitszimmer beruflich genutzt wurde....

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Nachbargrundstück des Familienheims

Die erbschaftsteuerliche Befreiung für das sog. Familienheim gilt nicht für ein unbebautes Nachbargrundstück des Familienheims, auch wenn das Nachbargrundstück zusammen mit dem Familienheimgrundstück...

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Erlass zur Kassennachschau

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der sog. Kassennachschau in Gestalt eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung...

Gutschrift auf Wertguthabenkonto kein Arbeitslohn

Die Gutschrift auf einem sog. Wertguthabenkonto des Arbeitnehmers, das der Finanzierung des künftigen vorzeitigen Ruhestands dient, führt nicht zu Arbeitslohn. Erst mit der Auszahlung des Guthabens...

Haftung für Umsatzsteuer beim Factoring

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer des Abtretenden und geht auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein,...

Einbringung eines Besitzunternehmens in Betriebs-GmbH zum Buchwert

Die Einbringung eines Besitzunternehmens in die Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nur dann zum Buchwert möglich, wenn alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Besitzunternehmens...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Geldspielautomaten

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten unterliegen der Umsatzsteuer und sind auch nicht umsatzsteuerfrei. Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit gilt nur für Umsätze, die vom Rennwett- und...

Kein Verzicht auf Hinterziehungszinsen durch tatsächliche Verständigung

Das Finanzamt kann im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung nicht auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen verzichten. Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann nämlich nur die Klärung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Mai 2018)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen....

Ausfall einer Darlehensforderung eines GmbH-Gesellschafters

Der Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegenüber der GmbH führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen, falls der Ausfall der Darlehensforderung nicht als nachträgliche...

Kosten für Shuttle-Bus bei Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil

Die Kosten des Arbeitgebers für einen Shuttle-Bus, der für den Transport der Arbeitnehmer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung bereitgestellt wird, löst beim Arbeitnehmer keine Lohnsteuer...

Zwölftageszeitraum für Betriebsausgabenabzug von regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen

Nach dem Finanzgericht München (FG) beläuft sich der Zeitraum...

Stipendium für GbR-Gesellschafter ist keine Sonderbetriebseinnahme

Erhält ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Stipendium für Existenzgründer, ist dieses nicht als Sonderbetriebseinnahme der GbR zu erfassen und erhöht daher nicht...

Nachweispflicht für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Der Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt einen Nachweis über die medizinische Notwendigkeit voraus. Diese Nachweispflicht gilt auch bei der Behandlung einer lebensbedrohenden Erkrankung....

Kein Vorsteuerabzug bei Vermietung an sog. Pauschallandwirte

Der Verpächter landwirtschaftlicher Grundstücke, der an sog. Pauschallandwirte verpachtet, die die Umsatzsteuer pauschal ermitteln, kann keinen Vorsteuerabzug aus der Herstellung der verpachteten...

Finanzverwaltung hält an erbschaftsteuerlicher Begünstigung für Wohnungsvermietungsgesellschaften fest

Die Finanzverwaltung hält an ihrer Auffassung fest, dass Wohnungsvermietungsgesellschaften...

Prämie für die Rückdeckungsversicherung bei der Einnahmen-Überschussrechnung

Die Prämie für eine Rückdeckungsversicherung wirkt sich bei der Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt ihrer Bezahlung als Betriebsausgabe aus. Dies gilt auch für den in der Prämie enthaltenen...

Arbeitnehmer müssen private Handynummer nicht herausgeben

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben.Sachverhalt: Ein kommunaler...

Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen ab 2015 verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes von 6 % für Steuernachforderungen jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 verfassungswidrig sein...

Verzinsung bei Umsatzsteuer-Rückabwicklung für Bauträger

Der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch eines Bauträgers, der sich daraus ergibt, dass zu Unrecht das sog. Reverse-Charge-Verfahren bis 2013 angewendet worden ist, ist mit 6 % jährlich zu verzinsen....

Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen informiert über die Pflicht zum Ausfüllen der Anlage EÜR und zur elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR, wenn ein Unternehmer seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung...

Reiseveranstalter kann sich auf europäisches Umsatzsteuerrecht berufen

Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der Reisevorleistungen, die er aus einem anderen EU-Staat bezieht, für die Margenbesteuerung nach europäischem Recht entscheiden und damit die Steuerschuldnerschaft...

Aussetzung der Vollziehung beim Verlustuntergang aufgrund Anteilsübertragung

Kommt es aufgrund einer Anteilsübertragung bei einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % zu einem vollständigen Verlustuntergang, ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Dies entschied das...

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch bei Reparatur in der Werkstatt des Handwerkers

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Haushalt...