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Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den monatlichen Durchschnittswert für die Besteuerung aus der Privatnutzung eines (Elektro-)Fahrrads ab 2019 festgelegt. Hintergrund: Arbeitgeber können ihren...

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Grundstücksübertragung unter Geschwistern

Die Grundstücksübertragung unter Geschwistern kann ausnahmsweise grunderwerbsteuerfrei sein, wenn sie auf einer Auflage im Rahmen einer Schenkung eines Elternteils beruht. Zwar fehlt eine ausdrückliche Steuerbefreiung;...

Zinssatz für Abzinsung von Verbindlichkeiten überhöht

Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg (FG) könnte der Abzinsungssatz von 5,5%, der bei der Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten angewendet wird, aufgrund seiner Höhe verfassungswidrig sein. Das...

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Miete für einen Messestand

Die Miete für einen Messestand eines Herstellers, der nur gelegentlich auf Messen ausstellt, ist nicht dem Gewerbeertrag gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Denn es handelt sich bei dem Messestand nicht um...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für allgemeinen Fahrunterricht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerfreiheit für den Fahrschulunterricht für Kfz (Klassen B und C1) ab. Ein Fahrschulunterricht ist nicht mit einem umsatzsteuerfreien Schul-...

Vorsteuerabzug bei geplantem Betrug des Lieferanten

Ein Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner ein Betrüger ist und die Lieferung gar nicht...

Privatnutzung eines Taxis durch Taxiunternehmer

Ein Taxiunternehmer, der sein Taxi auch privat nutzt und seine Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode versteuert, hat als Listenpreis den Preis anzusetzen, den der Hersteller von Privatpersonen verlangt....

"attac" ist nicht gemeinnützig

Der Trägerverein von "attac" ist nicht gemeinnützig. Die steuerliche Gemeinnützigkeit umfasst nämlich nicht die Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung...

Entlastung von Gewerbetreibenden beim Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass der Solidaritätszuschlag bei Gewerbetreibenden, die Gewerbesteuer zahlen, niedriger ausfallen kann als bei Steuerpflichtigen, die keine...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim sog. Cash-Pooling

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen beim sog. Cash-Pooling kann durch eine Saldierung der Soll- und Habenzinsen abgemildert werden. Hinzuzurechnen ist dann nur derjenige Zins, der...

Liebhaberei bei einem Modegeschäft mit Dauerverlusten

Ergeben sich aus dem Betrieb eines Modegeschäftes über Jahre erhebliche Verluste, ohne dass Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, können die Verluste nach einer Anlaufphase von sechs Jahren...

Keine aktive Rechnungsabgrenzung für unwesentliche Beträge

Für Zahlungen auf Aufwendungen des Folgejahres braucht kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden, wenn der einzelne RAP die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht...

Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an Privatpersonen

Weist ein Unternehmer in seinen Rechnungen an Privatpersonen eine Umsatzsteuer von 19 % gesondert aus, muss er diese Umsatzsteuer in jedem Fall an das Finanzamt abzuführen. Der Unternehmer kann...

Übertragung einer Rücklage für Veräußerungsgewinn auf anderen Betrieb des Unternehmers

Bildet der Unternehmer für den Gewinn aus der Veräußerung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Februar 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Inkasso: Schutz vor unberechtigten Forderungen

Die Bundesregierung informiert in einer aktuellen Meldung darüber, wie sich Verbraucher gegen ungerechtfertigte Forderungen unseriöser Inkasso-Unternehmen wehren können.In diesem Zusammenhang weist...

Dienstwagen für Ehegatten im Minijob-Verhältnis nicht fremdüblich

Die Überlassung eines Dienstwagens an einen beschäftigten Ehegatten im Minijob-Arbeitsverhältnis ist nicht fremdüblich. Der Arbeitslohn für den Ehegatten wird daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt....

Ermittlung der ortsüblichen Miete für Gewerberäume

Für die Prüfung, ob die Vermietung von Gewerberäumen teilentgeltlich erfolgt und damit ein Teil der Aufwendungen steuerlich nicht abziehbar ist, ist die vereinbarte Miete mit der ortsüblichen Miete...

Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile in eine GmbH

Bringen Gesellschafter verschiedene Mitunternehmeranteile in eine GmbH ein, ist für jeden Gesellschafter und für jeden Anteil gesondert zu prüfen, ob eine Einbringung zum Buchwert möglich ist,...

Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids wegen verdeckter Einlagen

Eine GmbH kann die Änderung ihres Körperschaftsteuerbescheids zwecks Ansatzes verdeckter Einlagen nur dann erreichen, wenn auch im Einkommensteuerbescheid ihres Gesellschafters verdeckte Einlagen...

Umsatzsteuerfreiheit für Garantiezusage eines Kfz-Händlers

Bei der Garantiezusage eines Kfz-Händlers, für die dieser ein gesondertes Entgelt erhält und im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die als...

Ausschluss der Witwenversorgung durch willkürliche Mindestehedauerklausel unwirksam

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht...

Keine Umsatzsteuer für Teilnahme an "Big-Brother"

Das Preisgeld und eine sog. Aufwandspauschale für die Teilnahme an einer Fernsehshow wie bspw. "Big Brother" unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn es handelt sich bei diesen Zahlungen nicht um...

Billigkeitserlass bei fehlerhaft in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Ein Erlass der Umsatzsteuer ist gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer und sein unternehmerisch tätiger Vertragspartner gegenseitig Rechnungen mit zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer aufgrund...

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer bei der Umsatzsteuer

Eine Bruchteilsgemeinschaft, bei der jeder Gemeinschafter einen Anteil am Vermögen hält, ohne dass die Gemeinschafter einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, ist kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen...

Abgabefrist für die Steuererklärung 2018

Steuerpflichtige haben erstmals die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31.7.2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher....

Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers und Beweislast des Rechnungsempfängers

Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat. Der Rechnungsempfänger trägt aber die Beweislast dafür,...

Eckpunkte der Grundsteuerreform

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Eckpunkte der Grundsteuerreform mitgeteilt, über die sich die Bundesländer und der Bund verständigt haben. Die Eckpunkte betreffen den Ansatz des Mietwertes...

Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuer beim Internethandel

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Neuregelung für sog. Internet-Handelsplattformen wie eBay Stellung genommen. Hintergrund: Die Betreiber elektronischer Handelsplattformen...

Erbauseinandersetzung bei mehreren Erbengemeinschaften

Gibt es zwei personenidentische Erbengemeinschaften, können die Miterben entweder jede Erbengemeinschaft getrennt oder aber alle Erbengemeinschaften einheitlich auseinandersetzen. Bei einer getrennten Auseinandersetzung...

Ausbuchung wertloser Aktien absetzbar

Der Steuerpflichtige kann den Wertverlust von Aktien, die wegen ihrer Wertlosigkeit von der Bank ausgebucht worden sind, steuerlich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzen und mit künftigen...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Januar 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF...

Bilanzierung eines Vergütungsvorschusses und Anerkennung einer Unterbeteiligung

Ein Insolvenzverwalter muss den ihm vom Amtsgericht bewilligten Vergütungsvorschuss gewinnneutral als erhaltene Anzahlung passivieren und darf ihn noch nicht gewinnerhöhend erfassen. Darüber hinaus...

Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2018 bekannt gegeben.Die Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF, Schreiben v. 29.1.2019...

Überversorgung bei betrieblicher Altersversorgung

Bei einer betrieblichen Altersversorgung kann eine Anwartschaftsdynamisierung von 5 % pro künftigem Dienstjahr zu einer Überversorgung führen. Der Aufwand für die Altersversorgungszusage...

Umsatzsteuerfreiheit für sog. Gesundheitstelefon - EuGH muss entscheiden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über eine mögliche Umsatzsteuerfreiheit für ein sog. Gesundheitstelefon entscheidet. Dabei geht es um eine...

Ehegatten-Arbeitsverhältnis mit geringfügiger Beschäftigung

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis über eine geringfügige Beschäftigung ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, obwohl...

Finanzverwaltung äußert sich zur Neuregelung für Elektrofahrzeuge

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem inoffiziellen Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. zur Neuregelung der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen geäußert. Danach wird...

VW zu Schadenersatz verurteilt (OLG)

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung...

Bemessungsgrundlage für Pauschalsteuer bei Motto-Party des Arbeitgebers

Veranstaltet der Arbeitgeber eine sog. Motto-Party, an der ausgesuchte Arbeitnehmer teilnehmen dürfen, gehen in die Bemessungsgrundlage für die sog. Pauschalsteuer von 30 % auch allgemeine Kosten...

Gewinnverteilung bei einer Personengesellschaft bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Kommt es bei einer Personengesellschaft, die Vermietungseinkünfte...

Unverzinsliche Stundung löst Schenkungsteuer aus

Die unverzinsliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist schenkungsteuerpflichtig. Stirbt der Ausgleichsberechtigte, so dass der Ausgleichsverpflichtete erbt, unterliegt die Ausgleichsforderung...

Gewerbliche Tätigkeit einer Wohnungseigentümereigemeinschaft bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks

Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk,...

Fehlerhafte Erfassung von Versorgungsbezügen

Ein Steuerbescheid, in dem Arbeitslohn zu Unrecht nicht als Versorgungsbezug erfasst worden ist und deshalb eine erhöhte Werbungskostenpauschale und ein erhöhter Altersentlastungsbetrag berücksichtigt worden...

Vorsteuerabzug beim Kauf von Luxus-Pkw

Zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg (FG) haben über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxus-Pkw unterschiedlich entschieden: Im Fall einer GmbH, die im Bereich der Gebäudereinigung tätig...

Grunderwerbsteuer: Steuerbefreiung für Konzerne ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel für europarechtskonform. Die Grunderwerbsteuerfreiheit aufgrund der Konzernklausel ist damit keine europarechtswidrige...

Vorsteuer ohne Vorlage der Rechnungen

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge setzt der Vorsteuerabzug grundsätzlich die Vorlage der Originalrechnungen oder andere objektive Nachweise voraus, dass eine Leistung für das Unternehmen...

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Grundstückkaufvertrags

Ein grunderwerbsteuerbarer Grundstückskaufvertrag zwischen einer Gesellschaft als Verkäuferin und dem Erwerber wird nicht rückgängig gemacht, wenn in dem Aufhebungsvertrag zugleich die Anteile...

Bundesfinanzministerium äußert sich zur Realteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das neue Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung...

Enteignung gegen Entschädigung führt nicht zum Spekulationsgewinn

Eine Enteignung eines Grundstücks gegen Entschädigung führt nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, auch wenn die Entschädigung höher ist als die Anschaffungskosten. Denn bei einer...