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Grundstücksübertragung bei Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch den bisherigen Organträger auf die bisherige Organgesellschaft kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung...

Anerkennung von Pensionszusagen und Abfindungen

Sind Pensionszusagen nicht klar und eindeutig, können sie ausgelegt werden. Dies gilt auch für eine sog. Abfindungsklausel. Führt die Auslegung zu dem Ergebnis, dass die für die Berechnung der...

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.10.2019 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" veröffentlicht.Hintergrund: Deutschland hat...

Bundesregierung beschließt Gesetze zum Wohn- und Mietenpaket

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und Mieter vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden. Mit dem "Gesetzentwurf zur Verlängerung...

Vorsteuerabzug aus Anzahlung trotz Betrugsabsicht des Verkäufers

Ein gutgläubiger Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner nie die Absicht hatte, die Leistung...

Statikberechnung für Dachsanierung ist steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird auch für die Kosten einer Statikberechnung durch einen Ingenieur gewährt, wenn die Statikberechnung die Durchführung einer...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: September 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des...

Bayern gewährt Übergangsfrist für Zertifizierung elektronischer Registrierkassen

Die bayerische Finanzverwaltung räumt den Unternehmen eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung der elektronischen Registrierkassen auf Kassen mit einer zertifizierten...

Klage gegen angekündigtes Auskunftsersuchen des Finanzamts

Der Unternehmer kann gegen ein angekündigtes Auskunftsersuchen des Finanzamts gerichtlich vorgehen und auf Unterlassung klagen, damit das Auskunftsersuchen unterbleibt. Diese Klage hat aber nur dann...

Betriebliche Kfz-Nutzung bei Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für die Anschaffung eines betrieblichen Kfz setzt voraus, dass das Kfz zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird. Der betriebliche Nutzungsumfang ist...

Finanzausschuss des Bundestags lehnt Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen ab

Der Finanzausschuss des Bundestags hat einen Antrag der FDP-Fraktion, den Zinssatz für die Nachzahlungszinsen von 6 % jährlich auf 1/12 des Basis-Zinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs (mindestens...

Keine Rückstellung für Geldbuße im Kartellrecht

Für eine vom Bundeskartellamt angedrohte Geldbuße darf keine Rückstellung passiviert werden, wenn das Bundeskartellamt den aufgrund der Kartellabsprache erlangten wirtschaftlichen Vorteil nicht...

Kein Spekulationsgewinn bei Enteignung

Eine Enteignung kann nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Hierfür fehlt es an einer willentlichen Veräußerung. Hintergrund: Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn bei...

Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft

Eine Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig...

Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen eines Facharztes für klinische Chemie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bejaht die Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik an ein Labor, das wiederum Laborleistungen an...

Steuerfreie Einlagenrückgewähr auch bei Kapitalgesellschaft außerhalb der EU möglich

Auch Kapitalgesellschaften außerhalb Deutschlands und außerhalb...

Unbelegte Brötchen und Kaffee sind kein steuerpflichtiges Frühstück

Die Bereitstellung unbelegter Brötchen zusammen mit Kaffee und Tee während bezahlter Arbeitspausen durch den Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies gilt...

Steuerpflicht von Stückzinsen bei Wertpapieren, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden

Zugeflossene Stückzinsen sind auch dann steuerpflichtig, wenn das Wertpapier vor dem 1.1.2009 erworben worden ist, also vor Einführung der Abgeltungsteuer. Sie gehören seit dem 1.1.2009 zum Veräußerungserlös...

Ausschluss der Einwendungen eines haftenden Kommanditisten

Wird ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG vom Finanzamt in Haftung genommen, kann er gegen die Höhe der zugrunde liegenden Steuerfestsetzung keine Einwendungen erheben, wenn er die KG im Finanzgerichtsverfahren...

Sonderbetriebsausgaben nicht im Folgejahr nachholbar

Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung und Bezahlung nicht gewinnmindernd gebucht werden, können nicht in einem Folgejahr gewinnmindernd erfasst werden. Dies gilt auch dann, wenn die...

Umsatzsteuerfreiheit für Gutachten zur Pflegebedürftigkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist sich nicht sicher, ob die Tätigkeit von Gutachtern, die die Pflegebedürftigkeit von Patienten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beurteilen,...

Korrektur von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Finanzierung ausländischer Konzerntöchter

Eine Gewinnminderung, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer...

Gewinn eines gemeinnützigen Vereins aus der Vermietung von Standflächen beim Kongress

Erzielt ein gemeinnütziger Verein, der im medizinischen Bereich tätig ist, Einnahmen aus der Vermietung von Standflächen bei einem von ihm veranstalteten medizinischen Kongress, gehören die Einnahmen...

Entscheidung über die Gerichtskosten bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Erledigt sich ein Klageverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt, jedoch die Fortgeltung des Gesetzes bis zu einer...

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften wird nicht gewährt, wenn neben dem Grundstück auch sog. Betriebsvorrichtungen vermietet werden,...

Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Wird eine Betriebsaufspaltung, bei der ein Grundstück verpachtet wurde, beendet, jedoch die Grundstücksverpachtung durch das bisherige Besitzunternehmen fortgesetzt, hat das bisherige Besitzunternehmen...

Steuerbefreiung für Fahrtkostenzuschüsse

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur neuen Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln Stellung genommen. Hintergrund: Seit...

Umschuldung eines in einer Fremdwährung aufgenommenen Immobiliendarlehens

Die Zinsen, die für ein Darlehen bezahlt werden, mit dem ein in einer Fremdwährung aufgenommenen Immobiliendarlehen abgelöst wird, sind insoweit nicht als Werbungskosten absetzbar, als mit dem Darlehen...

Freiberufliche Tätigkeit von Kfz-Prüfingenieuren

Prüfingenieure, die im Kfz-Bereich Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, sind zwar grundsätzlich freiberuflich tätig und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies gilt aber...

Teileinkünfteverfahren für nachträglich festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung

Ein unternehmerisch beteiligter GmbH-Gesellschafter kann nach Abgabe seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag mehr auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Kapitalerträge aus seiner...

Antrag auf schlichte Änderung in einem Schätzungsfall

Statt einer Klage kann innerhalb der Klagefrist auch ein Antrag auf sog. schlichte Änderung gestellt werden. Geht es um die Änderung eines Schätzungsbescheids, genügt es, wenn der Antrag hinreichend...

Baukindergeld schließt Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht aus

Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt. Hintergrund:...

Übernahme von Steuerberatungskosten durch Arbeitgeber

Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat und der Arbeitnehmer...

Neue Klage gegen den Soli

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung,...

Dieselgate: Haftung der VW AG wegen weiterem Motortyp möglich

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 22.8.2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden Audi-Motor ausgerüstet...

Entstehung der Umsatzsteuer bei ratenweise gezahlter Vermittlungsprovision

Wird eine Vermittlungsprovision in Raten gezahlt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Zahlung der einzelnen Rate und nicht bereits mit der erbrachten Vermittlung. Es handelt sich nach europäischem...

Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig...

Gewerbesteuerpflicht eines Rentenberaters

Ein Rentenberater erzielt gewerbliche Einkünfte und ist nicht freiberuflich tätig. Damit unterliegt er der Gewerbesteuer. Hintergrund: Zu den Freiberuflern gehören zum einen die sog. Katalogberufe,...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulen

Der Fahrschulunterricht für die Kfz-Klassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei. Der Fahrschulunterricht ist nämlich nicht mit dem umsatzsteuerfreien Schul- bzw. Hochschulunterricht vergleichbar. Hintergrund:...

Keine Rückstellung für Aufbewahrung von Handakten

Für die zehnjährige Aufbewahrung und Speicherung von Hand- und Mandantenakten darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn es hierfür weder eine gesetzliche Verpflichtung gibt noch eine Aufbewahrung...

Badrenovierung erhöht nicht die absetzbaren Kosten für das häusliche Arbeitszimmer

Die Aufwendungen für die Renovierung des häuslichen Badezimmers sind nicht – auch nicht anteilig – als Kosten für ein vorhandenes häusliches Arbeitszimmer absetzbar. Denn ein Badezimmer wird...

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Stand 6.8.2019) veröffentlicht.Mit dem Gesetz sollen in einem ersten...

Verluste aus sog. Steuerstundungsmodell nur verrechenbar

Verluste aus einem sog. Steuerstundungsmodell können nicht mit positiven anderen Einkünften verrechnet werden, sondern nur mit künftigen Gewinnen aus dem Steuerstundungsmodell. Ein Steuerstundungsmodell...

Keine Steuerermäßigung für ganztägige Hundebetreuung

Für eine ganztägige Hundebetreuung wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt. Es fehlt hierfür nämlich am Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Hintergrund:...

Weitere Förderung der Elektromobilität geplant

Die Bundesregierung plant, die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität auszuweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen...

Grunderwerbsteuer: Übertragung eines Miteigentumsanteils durch eine Personengesellschaft auf den Gesellschafter

Schließt eine Personengesellschaft, die auf ihrem Grundstück...

Keine Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft bei gewerblichen Beteiligungseinkünften

Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die an...

Berichtigung eines Bescheids bei nicht ausgefüllter Angabe zur Steuerfreiheit

Ein Körperschaftsteuerbescheid, in dem an sich steuerfreie Dividenden als steuerpflichtig angesetzt worden sind, kann wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zugunsten der Kapitalgesellschaft berichtigt...

Beteiligung an einer GmbH als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer GmbH gehört zu seinem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie die gewerbliche Betätigung des Einzelunternehmers fördert, indem sie dem Einzelunternehmen...

Schenkungsteuer: Zusammenrechnung eines Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Hat ein Beschenkter innerhalb der letzten zehn Jahre bereits eine Schenkung von derselben Person erhalten, sind beide Schenkungen zusammenzurechnen. Die erste Schenkung (sog. Vorerwerb) ist dabei mit...