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Fehlerhafte Erfassung von Versorgungsbezügen

Ein Steuerbescheid, in dem Arbeitslohn zu Unrecht nicht als Versorgungsbezug erfasst worden ist und deshalb eine erhöhte Werbungskostenpauschale und ein erhöhter Altersentlastungsbetrag berücksichtigt worden...

Vorsteuerabzug beim Kauf von Luxus-Pkw

Zwei Senate des Finanzgerichts Hamburg (FG) haben über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxus-Pkw unterschiedlich entschieden: Im Fall einer GmbH, die im Bereich der Gebäudereinigung tätig...

Grunderwerbsteuer: Steuerbefreiung für Konzerne ist mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel für europarechtskonform. Die Grunderwerbsteuerfreiheit aufgrund der Konzernklausel ist damit keine europarechtswidrige...

Vorsteuer ohne Vorlage der Rechnungen

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge setzt der Vorsteuerabzug grundsätzlich die Vorlage der Originalrechnungen oder andere objektive Nachweise voraus, dass eine Leistung für das Unternehmen...

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Grundstückkaufvertrags

Ein grunderwerbsteuerbarer Grundstückskaufvertrag zwischen einer Gesellschaft als Verkäuferin und dem Erwerber wird nicht rückgängig gemacht, wenn in dem Aufhebungsvertrag zugleich die Anteile...

Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung und Komplementärbeteiligung

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Kommanditanteils an...

Bundesfinanzministerium äußert sich zur Realteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das neue Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung...

Enteignung gegen Entschädigung führt nicht zum Spekulationsgewinn

Eine Enteignung eines Grundstücks gegen Entschädigung führt nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, auch wenn die Entschädigung höher ist als die Anschaffungskosten. Denn bei einer...

Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei unterlassener Einspruchsbegründung

Säumniszuschläge sind nicht zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen Einspruch gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung nicht begründet hat. Es kommt dann nicht darauf an, ob im Zeitpunkt...

Abzug der Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden

Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichen, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig...

Umsatzsteuerfreiheit für notärztliche Bereitschaftsdienste eines Arztes

Honorare eines Arztes für notärztliche Bereitschaftsdienste bei Sportveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen sind umsatzsteuerfrei. Insoweit greift die Umsatzsteuerfreiheit für ärztliche...

Anspruch des Erben auf Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familien entscheiden, dass der Erbe eines Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Vergütung für den nicht...

Abzinsung einer Verbindlichkeit

Eine betriebliche, bislang unverzinsliche Verbindlichkeit, für die im laufenden Jahr eine Verzinsung für das Folgejahr vereinbart wird, ist am aktuellen Bilanzstichtag nicht gewinnerhöhend abzuzinsen....

Grunderwerbsteuer bei missglückter formwechselnder Umwandlung

Ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehört, kann nicht formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewandelt werden. Der Beschluss über die Umwandlung ist daher als Verpflichtung zur Einbringung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Dezember 2018)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des...

Einschränkung der umsatzsteuerlichen Sollbesteuerung bei Ratenzahlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung...

Fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage

Schüttet eine Kapitalgesellschaft aus einer Kapitalrücklage an ihren Gesellschafter aus, ohne dass sie hierüber eine Steuerbescheinigung erteilt, wird die Ausschüttung als Gewinnausschüttung behandelt...

Neue Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau gestoppt

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 kurzfristig einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wird eine neue Sonderabschreibung...

Aussetzung der Vollziehung für Zinsen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und gewährt aus Antrag Aussetzung der Vollziehung für Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012....

Vorschläge zur Verschärfung bei Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen

Die Finanzminister der Bundesländer haben Vorschläge entwickelt, die Grunderwerbsteuerbarkeit bei Anteilsübertragungen an immobilienbesitzenden Gesellschaften auszuweiten. Zum einen soll die bisher...

Missbräuchliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch Aufspaltung auf mehrere Tochtergesellschaften

Die Auslagerung von Leistungen auf Tochtergesellschaften, die...

Preisgeld für Rennpferd nicht umsatzsteuerbar

Das Preisgeld für ein Rennpferd für dessen Sieg unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Insoweit kann jedoch auch die Vorsteuer nicht abgezogen werden. Außerdem kann allein mit der Absicht, Preisgelder...

Keine Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei anschließender Wiedereröffnung

Der Gewinn aus dem Verkauf einer freiberuflichen Einzelpraxis...

Erbschaftsteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Arbeitnehmerzahl

Die für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erforderliche Feststellung der Ausgangslohnsumme sowie der Anzahl der Beschäftigten sind zwei gesonderte Verwaltungsakte,...

Jahressteuergesetz 2018: Neuerungen in Bezug auf Gutscheine und für Internet-Handelsplattformen

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2018)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2018 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des...

Bundesrat stimmt dem Jahressteuergesetz 2018 zu

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem sog. Jahressteuergesetz 2018 zugestimmt. Das Gesetz enthält unterschiedliche Regelungen zu den wichtigsten Steuerarten. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist...

Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktritt

Eine Verbindlichkeit ist trotz eines Rangrücktritts zu passivieren, wenn die Rangrücktrittsvereinbarung auch eine Tilgung aus dem freien Vermögen vorsieht. An der Passivierungspflicht ändert...

Einzahlung des GmbH-Gesellschafters in Kapitalrücklage der GmbH absetzbar

Ein wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter kann die Einzahlung in die Kapitalrücklage der GmbH im Fall der Veräußerung oder Aufgabe seiner Beteiligung als nachträgliche Anschaffungskosten absetzen....

Kindergeld wird Mitte 2019 erhöht

Der Bundesrat hat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht zum einen eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 vor und enthält zum anderen insbesondere steuerliche Entlastungen...

Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage gegen VW veranlasst

Das OLG Braunschweig hat am 23.11.2018 die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Damit können...

Lohnsteuerliche Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2019

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die aus der Sozialversicherungsentgeltverordnung...

Bewertung einer Sachausschüttung bei einer offenen Gewinnausschüttung

Werden Aktien im Rahmen einer offenen Gewinnausschüttung an den Gesellschafter ausgeschüttet, sind die Aktien mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt...

Kein Einspruch im Elster-Online-Portal bei bloßem "Speichern und Verlassen"

Ein Einspruch wird nicht eingelegt, wenn der Steuerpflichtige auf dem ElsterOnline-Portal der Finanzverwaltung zwar einen Einspruch erstellt, diesen aber lediglich mit dem Befehl "Speichern und Verlassen"...

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei der Vermietung von Bootsliegeplätzen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für denkbar, dass die Vermietung von Bootsliegeplätzen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % und nicht dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt. Das...

Minderung der Umsatzsteuer von Bauträgern beim sog. Reverse Charge-Verfahren

Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse Charge-Verfahren), obwohl das Reverse Charge-Verfahren nicht hätte...

Finanzverwaltung: Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Die Finanzverwaltung folgt zwar der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Unzulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen....

Geplantes Inkrafttreten der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne

Der Gesetzgeber plant, die bereits verabschiedete Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft treten zu lassen. Dies sieht eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses...

Zinssatz von 6 % möglicherweise bereits ab 2012 verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel, ob der steuerliche Zinssatz von 6 % p.a. für Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012 noch verfassungsgemäß ist. Der...

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei...

Bekanntgabe eines Bescheids durch privaten Kurierdienst

Die gesetzliche Vermutung, dass ein Bescheid drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, kann erschüttert sein, wenn die Finanzbehörde die Übersendung des Bescheids durch einen privaten...

Refinanzierungszinsen des GmbH-Gesellschafters bei Forderungsverzicht mit Besserungsschein

Ein GmbH-Gesellschafter, der seiner GmbH verzinsliche Darlehen...

Festsetzungsverjährung bei Auswertung einer sog. Steuer-CD

Bei der Auswertung einer sog. Steuer-CD, auf der Zinseinnahmen aus Liechtenstein vermerkt sind, kann es zu einer Ablaufhemmung kommen, die zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist führt. Die Ablaufhemmung...

Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit

Wird ein Arbeitsloser aufgrund eines Unfalls erwerbsunfähig und erhält er vom Schädiger Schadensersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden, kann dieser Schadensersatz eine steuerbare...

Zusammenveranlagung trotz bestandskräftiger Einzelveranlagung

Ehegatten können nach der bis einschließlich 2012 geltenden Rechtslage bis zur Bestandskraft eines Änderungsbescheids noch eine Zusammenveranlagung beantragen, selbst wenn für einen der Ehegatten...

Neue Richttafeln für die Bewertung von Pensionsrückstellungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf neue versicherungsmathematische Grundlagen hin, die grundsätzlich zum 31.12.2018 bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen sind....

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2018)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2018 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Dieselgate: Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Betroffene VW-Kunden können sich demnächst...

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Mietzahlungen

Werden Mietzahlungen des Unternehmers für Maschinen bei den Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter, die mit den Maschinen hergestellt werden, aktiviert, müssen die Mietzahlungen nicht dem gewerbesteuerlichen Gewerbeertrag...

Erhöhung der Sachbezugswerte ab 2019

Ab dem 1.1.2019 gelten höhere Sachbezugswerte für Mahlzeiten und Unterkunft. Hintergrund: Gewährt der Arbeitgeber keinen Barlohn, sondern Sachlohn, muss der Wert des Sachlohns ermittelt werden,...